Einer gegen Rumsfeld – Die Zeit – by Jana Simon (German) – PDF

2006 Einer gegen Rumsfeld

Nächste Woche will ein Berliner Anwalt gegen den Verteidigungsminister der USA Klage bei der deutschen Justiz einreichen – wegen Folter in Abu Ghraib und Guantánamo

Manchmal ist es ziemlich mühsam, eine Anzeige gegen einige der mächtigsten Männer der Welt vorzubereiten. Wolfgang Kaleck irrt über den Campus der Harvard-Universität in Cambridge, Massachusetts. Es ist April, kalt, dunkel, er hat eine wichtige Verabredung mit seiner Kronzeugin und kommt zu spät. Als er schließlich den Hörsaal betritt, ist die Veranstaltung fast zu Ende.

Ganz vorn sitzt die Frau, die er treffen will. Sie trägt die blonden Haare hochgesteckt, ihre breiten Schultern werden durch Polster noch mehr betont. Sie überragt die anderen auf dem Podium und wirkt trotzdem, als müsse sie sich verteidigen. Es ist Janis Karpinski, Ex-Brigadegeneralin, Ex-Kommandeurin des Gefängnisses Abu Ghraib im Irak. Das Ex hat sich an ihren Namen geheftet. Alles, was sie ist, ist vergangen. Nur die grausamen Fotos haben überdauert: irakische Häftlinge, nackt zu Pyramiden aufgetürmt, von Soldaten an einer Leine spazieren geführt, in Masken gehüllt, geschlagen, sexuell gedemütigt zum Teil von Karpinskis Reservisten.

Vor zwei Jahren hätten sich Wolfgang Kaleck und Janis Karpinski noch nicht getroffen. Damals waren sie Feinde. Kaleck hatte Karpinski, ihren früheren Chef US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere 2004 in Deutschland wegen Kriegsverbrechen und Folter angezeigt. Viel hat sich seitdem verändert. Karpinski hat die Armee inzwischen verlassen. Sie ist die einzige hochrangige US-Soldatin, die für Abu Ghraib so etwas wie bestraft wurde, degradiert zum Oberst.

Der Krieg im Irak läuft nicht gut. Und es gibt immer mehr Papier: Berichte, Protokolle, Memoranden. Dokumente des Bemühens der USA, eine Antwort auf den 11. September zu finden. Es geht um Fragen wie: Wie soll man Terrorverdächtige behandeln? Wie weit darf man im Kampf gegen den Terror gehen? Was ist Folter? Wie viel Schmerz darf man dem Gegner zufügen? Es ist die Geschichte eines Feldversuchs, der außer Kontrolle gerät und das Leben aller Beteiligten erschüttert. Und nun führt er zu einer neuen Strafanzeige in Deutschland. Aber dieses Mal ist Janis Karpinski nicht mehr Beschuldigte. Sie hat die Seite gewechselt.

Wie sie da auf dem friedensbewegten Podium vor Studenten sitzt, sieht sie aus, als wisse sie noch nicht so richtig, wohin sie genau geraten ist. Jetzt kommt eine Frau nach vorn und legt einen orangefarbenen Aufkleber vor sie auf den Tisch. Fuck the war steht darauf.

Karpinski versucht ein Lächeln, nimmt den Aufkleber in die Hand, legt ihn wieder hin, will ihn ein Stück von sich fortschieben, versenkt ihn schließlich in ihrer Jackentasche. Kaleck hat gewartet, nun geht er auf sie zu, begrüßt sie höflich. Es wirkt wie das Aufeinandertreffen zweier Systeme.

Diesseits des Tisches steht Wolfgang Kaleck, der Berliner Menschenrechtsanwalt, 46 Jahre alt, die Nägel seiner kleinen Finger hat er etwas länger wachsen lassen, einfach so. Er verteidigt Homosexuelle, Kriegsdienstverweigerer, Opfer von rechtsradikaler Gewalt und Folter. Jenseits des Tisches sitzt Janis Karpinski in einem beigefarbenen Hosenanzug, aufgewachsen in einer Kleinstadt in New Jersey. Sie hat 25 Jahre lang in der US-Armee gedient und war die erste weibliche amerikanische Kommandantin, die jemals eine Truppe in einer Kampfzone geführt hat.

Kalecks ersten Versuch, ein Ermittlungsverfahren gegen Donald Rumsfeld, Ex-CIA-Chef George Tenet, Janis Karpinski und andere einzuleiten, lehnte Generalsbundesanwalt Kay Nehm 2005 ab. Die deutsche Justiz könne nur tätig werden, wenn die zur Aburteilung berufenen Staaten zur Strafverfolgung unable oder unwilling seien.

Nicht fähig oder nicht willens. Dafür bestünden bei den Vereinigten Staaten keine Anhaltspunkte. Nehm schrieb damals: So wurden wegen der Vorgänge in Abu Ghraib bereits mehrere Verfahren gegen Tatbeteiligte durchgeführt.

Tatsächlich wurden in den USA sieben Soldaten verurteilt, von ihren Vorgesetzten allerdings keiner. Deshalb versucht es Kaleck nun noch einmal. Manche Kollegen nennen ihn einen Gutmenschen. Sie bewundern ihn zwar für seine Arbeit, seine Radikalität und seine Ausdauer. Aber Anwälte lieben die absehbaren, schnellen, sicheren Erfolge. Bei Kalecks Menschenrechtsfällen kann es sein, dass Jahre vergehen, bevor etwas geschieht. Und diesmal will er nicht nur Politiker wie Donald Rumsfeld und hochrangige Militärs wegen Kriegsverbrechen und Folter in Abu Ghraib und Guantánamo anzeigen, diesmal hat Kaleck vor, auch seine Kollegen vor Gericht zu bringen die Juristen, die Militär und Regierung beraten haben. Dazu braucht er Karpinskis Sicht, die Sicht der Zeugin, die sich verraten fühlt. Sie ist die einzige hochrangige Soldatin, die redet. Und sie sehnt sich nach Genugtuung. Die beiden verabreden sich.

Am nächsten Morgen öffnet Janis Karpinski die Tür eines kleinen Hauses in einer Vorortstraße von Boston. Auf ihrer Vortragsreise hat sie die vergangene Nacht bei einem Paar aus der Bewegung verbracht, wie sie die Friedensaktivisten nun nennt. Eine große Regenbogenflagge hängt aus dem ersten Stock mit der Aufschrift peace. Drinnen läuft Karpinski durch Zimmer mit hohen Decken und gut gefüllten Bücherregalen. Es sieht aus, als habe sie sich in der falschen Kulisse verlaufen. Schließlich entscheidet sie sich für die Terrasse.

Wolfgang Kaleck beginnt, Fragen zu stellen. Janis Karpinski sitzt fast reglos in der Sonne. Ich kann keine andere Person werden, sagt sie.

Einmal bricht sie mit ihrem Stuhl in den Terrassenboden ein, richtet sich aber schnell wieder auf. Diese kleine Szene wirkt wie ein Sinnbild: eine Frau auf brüchigem Untergrund.

Janis Karpinski kommt im Juni 2003 in den Irak, sie soll das Gefängnissystem aufbauen. Abu Ghraib nennt sie ein Höllenloch, umzingelt von Dörfern, die den Amerikanern feindlich gesinnt sind und sie immer wieder nachts beschießen. Sie erzählt, in der ersten Zeit sei es nicht schlecht gelaufen. Bis zu dem Tag, an dem der Chef der Militärnachrichtenbrigade, Colonel Thomas Pappas, sie fragt, ob er den Hochsicherheitszellenblock 1A für seine Sicherheitsgefangenen übernehmen könne. Karpinski stimmt zu. Etwas später fordert Pappas auch Zellenblock 1B.

Karpinskis Militärpolizisten bleiben trotzdem weiter dort, um die Gefangenen zu bewachen, ihnen Essen zu bringen, sie ein- und auszutragen, wenn sie zu Verhören abgeholt werden. Bis irgendwann kaum noch jemand weiß, wer nun eigentlich das Kommando über die Zellenblöcke 1A und 1B hat. Wir haben die Befehlskette zerstört, sagt Karpinski. Wolfgang Kaleck fragt: Wussten Sie, welche Verhörmethoden zu den Fotos geführt haben?

Natürlich wussten wir das, antwortet sie.

Sie kannte den Bericht des Roten Kreuzes, der zu dem Schluss kam, dass der militärische Nachrichtendienst in Abu Ghraib Gefangene einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung aussetzt. Sie wusste von Geisterhäftlingen, die nirgendwo registriert waren. Janis Karpinski hat auch nackte Gefangene in Abu Ghraib gesehen. Wenn sie ihre Soldaten danach fragte, war die Antwort: Denen sei zu heiß, oder sie hätten versucht, sich mit ihren Kleidern das Leben zu nehmen.

Irgendwann hat Karpinski sich wohl entschieden, nicht mehr zu fragen.

Sie müssen die Gefangenen wie Hunde behandeln

Misshandlungen habe ich aber nie beobachtet, sagt sie. Immer wenn es um ihre eigene Verantwortung geht, wird ihre Stimme ein wenig lauter, sie beugt ihren Oberkörper zu Kaleck. Sie will, dass er jedes einzelne Wort genau hört. Wolfgang Kaleck schweigt. In jenem Sommer 2003 kamen immer mehr Häftlinge nach Abu Ghraib. Der Widerstand gegen die Amerikaner wurde stärker, damit nahm auch der Druck zu, verwertbare Informationen aus ihnen herauszubekommen. Im August 2003 besuchte Geoffrey Miller, der Kommandant von Guantánamo, den Irak. Er sollte die Verhörmethoden des militärischen Nachrichtendienstes bewerten und Verbesserungen vorschlagen. Sein Besuch veränderte unser aller Leben, sagt Karpinski.

Sie erinnert sich an das erste Treffen mit Miller. Etwa zwanzig Leute vom militärischen Nachrichtendienst und sie saßen um einen Tisch herum. Miller habe gesagt: Das Erste, was Sie tun müssen, ist, die Gefangenen wie Hunde zu behandeln. Miller hat diesen Satz später abgestritten. Niemand habe gewagt zu widersprechen, sagt Karpinski.

Alle dachten, er kommt mit der Autorisierung von Rumsfeld.

Kurz nach Millers Abreise sah Karpinski zum ersten Mal zivile Verhörspezialisten in Abu Ghraib, die für private Firmen arbeiteten.

Sie sagt, die meisten von ihnen seien ehemalige Militärnachrichtenleute gewesen, die zuvor in Afghanistan und Guantánamo gearbeitet hätten. Nur gibt es einen entscheidenden Unterschied: In Afghanistan und Guantánamo wurden die Häftlinge von den USA als illegale feindliche Kombattanten betrachtet und in einer Art rechtsfreiem Raum gefangen gehalten, im Irak dagegen genießen sie offiziell Kriegsgefangenstatus im Rahmen der Genfer Konventionen.

Karpinski behauptet, General Miller aus Guantánamo habe ihren Vorgesetzten Ricardo Sanchez, den damaligen Oberbefehlshaber der US-Bodentruppen im Irak, gecoacht. Kurz nach Millers Besuch unterschrieb der tatsächlich am 10. September 2003 ein Memorandum, in dem er den Einsatz harter Verhörtechniken erlaubte. Darin genehmigte Sanchez unter anderen die Pride and ego down-Methode, eine Technik, um das Selbstwertgefühl der Gefangenen anzugreifen. Dahinter hat er in Klammern eine Warnung hinzugefügt, die zeigt, dass ihm die Gefahr des Missbrauchs bewusst ist: Vorsicht: Artikel 17 der Dritten Genfer Konvention schreibt vor, dass Kriegsgefangene, welche die Aussage verweigern, nicht bedroht, beleidigt oder einer sonstwie unangenehmen oder unvorteilhaften Behandlung ausgesetzt werden dürfen. Andere Nationen, die glauben, dass die Gefangenen ein Anrecht auf Schutz durch ihren Status als Kriegsgefangene haben, könnten diese Technik für unvereinbar mit den Genfer Bestimmungen halten.

Weiterhin genehmigte Sanchez die Manipulation der Ernährung und die Manipulation der Umgebung, so dass moderates Unbehagen entsteht durch Veränderung der Temperatur oder Einführung eines unangenehmen Geruchs. Auch hier folgt wieder der warnende Hinweis: Manche Nationen könnten die Anwendung dieser Techniken unter bestimmten Bedingungen als unmenschlich einschätzen.

Zugleich bewilligte Sanchez die Veränderung der Schlafzeiten, die Isolation des Häftlings für eine Zeit von bis zu 30 Tagen, das Anbrüllen, laute Musik und Lichtkontrolle, um dem Häftling Angst einzuflößen und ihn zu desorientieren. Ferner den Einsatz von Stresspositionen, das heißt Sitzen, Stehen, Knien, Liegen auf dem Bauch mit dem Gesicht nach unten für maximal vier Stunden, und schließlich die Anwesenheit von Militärhunden während des Verhörs: Nutzt die Furcht der Araber vor Hunden aus.

Dieses Memorandum wirkt, als habe es ein Mensch in tiefer Verunsicherung verfasst, der die Anwendung all dieser Techniken empfiehlt und sie sogleich wieder zurücknimmt, weil sie gegen internationales Recht verstoßen könnten. Am Ende bleibt Verwirrung, die im Fall eines Gefangenen tödlich enden sollte. Es gab viele Memoranden über Verhörtechniken. Manche wurden wieder zurückgezogen oder durch neue ersetzt. Am Ende wusste wohl kaum noch jemand, welches gerade in Kraft war.

Am 2. Dezember 2002 beispielsweise unterschrieb Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ein bekanntes Memorandum über den Einsatz von Verhörtechniken in Guantánamo. Manche der darin empfohlenen Methoden fanden sich später in dem Sanchez-Papier wieder. Rumsfeld genehmigte unter anderem: Stresspositionen wie Stehen bis zu vier Stunden, Isolationshaft bis zu 30 Tagen, Gesichtsmasken während des Verhörs, Entzug aller Komfortgüter, auch des Korans und der Kleidung, sowie das Ausnutzen von individuellen Phobien wie eben der Angst vor Hunden.

Unten rechts auf dem Blatt hat Rumsfeld handschriftlich hinzugesetzt: Ich stehe acht bis zehn Stunden am Tag. Warum ist das Stehen auf vier Stunden begrenzt?

Janis Karpinski behauptet, sie habe diese Memoranden damals nicht gekannt. Am 23. Januar 2004 endete ihr altes Leben. Sie saß in ihrem Büro in Bagdad und hielt eine große Tasse Kaffee in den Händen, als einer der Militärermittler den Raum betrat. Er breitete mehrere Fotos vor ihr auf dem Tisch aus. Das erste zeigte zwei von Karpinskis Soldaten, Charles Graner und Lynndie England, wie sie grinsend vor einer Pyramide aus nackten irakischen Häftlingen posieren. In ihrem Buch One Womans Army schreibt sie: Bis ans Ende meiner Tage werde ich glauben, dass die Soldaten in Abu Ghraib Befehle befolgten, als sie Gefangene demütigten und misshandelten. Wolfgang Kaleck fragt Karpinski:

Würden Sie vor Gericht aussagen?

Ja!

Janis Karpinski ist wieder im Kampf, diesmal gegen die Bush-Administration. Sie glaubt, sie sei geopfert worden, auch weil sie eine Frau ist und um höhere Ränge wie Sanchez zu schützen. Den Krieg im Irak, der auch ihr Krieg war, nennt sie nun eine illegale Okkupation. Alles, woran sie glaubte, hat sich verkehrt. Sie ist jetzt 52, und die Welt kennt sie als die Foltergeneralin.

Der Beruf des Menschenrechtsanwalts ist noch relativ neu in Deutschland

Das wird mich nicht umbringen. Dann hätten die gewonnen, sagt sie.

Also redet sie. Das ist alles, was bleibt. Wolfgang Kaleck ist zufrieden. Karpinski hat zugesagt, seine Anzeige in Deutschland als Kronzeugin zu unterstützen. Ricardo Sanchez, Geoffrey Miller und Thomas Pappas stehen längst auf seiner Liste der Beschuldigten.

Kaleck sieht ein wenig müde aus. Er schläft wenig in diesen Tagen im April. Manchmal bleibt er abends noch lange an einer Bar, manchmal tippt er nachts Schriftsätze in den Computer. Details füllen sein Hirn, alles könnte wichtig sein. Er redet viel über Folter, Tod, Missbrauch, erinnert sich an Prozesse, Namen und Memoranden. Wenn ihm die Dinge zu viel werden, wird er ungeduldig. Er wirkt dann wie getrieben, von der Bedeutsamkeit seiner Fälle gepeinigt. Mit den Auswirkungen von Abu Ghraib müssen wir uns alle herumschlagen. Es macht die Welt für uns alle unbewohnbarer, sagt er. Ab und zu verstummt Kaleck mitten im Gespräch und ist eine Weile nicht ansprechbar. Diese Arbeit hat ihren Preis gesundheitlich und privat. Sie hat etwas Verführerisches, sie ist immer so wichtig.

Es hätte auch ein anderes Leben werden können. Kaleck hatte ein gutes Jura-Examen abgelegt. Kurz darauf rief ihn ein Headhunter an: Wollen Sie nicht Richter werden? Es war ein schönes Gefühl. Aber Kaleck mochte niemals Richter sein. Nach dem Studium reiste er 1990 nach Guatemala und arbeitete bei der Menschenrechtskommission. Zum ersten Mal sprach er mit Folteropfern, mit Menschen, deren Frauen oder Kinder umgebracht worden waren. Dort ist mir mein Land fremd geworden.

Dieses privilegierte, gute, scheinbar sorglose Leben in Deutschland.

Wolfgang Kaleck klingt manchmal ziemlich streng. Diskussionen mit Menschen, die anders denken als er, können sehr unversöhnlich enden.

Vielleicht muss man so sein in diesem Beruf. Es wirkt wie der Versuch, ein wenig lauter zu sein als die anderen, um die eigenen Zweifel zu übertönen.

Gemeinsam mit einem Partner eröffnete Kaleck 1991 eine Kanzlei im Berliner Haus der Demokratie, dem Zentrum der DDR-Bürgerrechtler nach der Wende. Sie nannten sich Die Firma, nach dem Roman von John Grisham – den Namen würde Kaleck heute am liebsten vergessen. Klingt so unseriös. Erst vertrat er Bürgerrechtler, die Einsicht in ihre Stasi-Akten nehmen wollten, später Opfer rechtsradikaler Gewalt. 1999 zeigte er gemeinsam mit anderen Anwälten im Namen von 40 deutschen Opfern der argentinischen Militärdiktatur die ehemaligen Junta-Chefs an. Da waren sie schon umgezogen in eine neue, größere Kanzlei in Prenzlauer Berg. Zwölf Anwälte arbeiten heute darin, die Einkünfte werden geteilt. Ohne die Unterstützung seiner Kollegen könnte Kaleck Fälle wie Argentinien oder Rumsfeld nicht übernehmen. Manchmal helfen auch Spender.

Der Beruf des Menschenrechtsanwalts ist relativ neu in Deutschland, es gibt auch nur sehr wenige. Erst seit der Einführung des neuen Völkerstrafgesetzbuches 2002 sind Anzeigen wie die von Kaleck gegen Rumsfeld in Deutschland möglich. Es gilt jetzt das Weltrechtsprinzip für alle Menschenrechtsverbrechen. Das heißt, es können auch Taten und Personen angezeigt werden, die nichts mit Deutschland zu tun haben, und Folter und Kriegsverbrechen sind als neue Tatbestände hinzugekommen. Gerhard Werle, Professor für Völkerstrafrecht an der Berliner Humboldt-Universität, sagt, als das Völkerstrafgesetzbuch entworfen worden sei, habe man ursprünglich nicht Menschen wie Donald Rumsfeld im Sinn gehabt, sondern Kriegsverbrecher, die sich in Deutschland aufhielten oder durchreisten und in ihrem Herkunftsland nicht verfolgt würden.

Bisher haben Nichtregierungsorganisationen 58 Strafanzeigen nach dem neuen Gesetz gestellt, aber noch nie wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Werle glaubt auch nicht daran, dass diesmal wirklich ein Strafverfahren gegen Donald Rumsfeld eröffnet werden wird. Politisch zu heikel, obwohl das als Ablehnungsgrund nicht ausreicht. Für abwegig hält Werle den Versuch von Wolfgang Kaleck trotzdem nicht.

Auch dass juristische Regierungsberater mit einbezogen würden, sei rechtlich möglich. Wenn sie Verhaltensweisen wie Folter erlauben, ist das Beihilfe.

Das deutsche Justizministerium will sich zu der Anzeige nicht äußern

Welche Strafe könnte am Ende drohen? Im Völkerstrafgesetzbuch steht: Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person grausam oder unmenschlich behandelt, indem er ihr erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, insbesondere sie foltert oder verstümmelt, wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. Das deutsche Justizministerium will sich nicht zur Anzeige äußern.

Wolfgang Kaleck ist derweil auf dem Weg zum Center for Constitutional Rights in New York, wo vor zwei Jahren alles begann. Im Namen des Centers wird er die Anzeige in Deutschland einreichen es ist eine Bürgerrechtsorganisation, 1966 gegründet. Sie waren die Ersten, die Guantánamo- und Abu-Ghraib-Häftlinge vertraten. Das Büro liegt am Broadway, reicht über zwei Etagen und sieht aus, als sei es zuletzt vor einem Jahrhundert renoviert worden. Auf der bläulichen Auslegeware haben sich große schwarze Flecken gebildet.

In der Bibliothek wartet Michael Ratner, der Präsident des Centers. Er ist der Mann hinter der Anzeige, er hatte die Idee. Ratner trägt eine Brille, deren Gläser ihm fast bis zum Kinn reichen, und hält seinen BlackBerry in der Hand. Er zählt zu den 100 einflussreichsten Anwälten der USA. Seine Familie ist bekannt in New York, dem Bruder gehört die Basketballmannschaft New Jersey Nets. Im Sommer 2004 saß Ratner schon einmal so im Büro und war frustriert. Er wollte sich nicht damit abfinden, dass nur ein paar einfache Soldaten für Abu Ghraib bestraft wurden, und überlegte, wie er an ihre Vorgesetzten herankommen könnte.

Wir sind das mächtigste Land der Welt. Wenn wir foltern, ist das etwas anderes, als wenn Nicaragua foltert. Jetzt denken alle, das ist legal.

Da die USA den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennen und es nicht so aussah, als ob innerhalb des Landes Ermittlungen geführt werden würden, surfte Ratner im World Wide Web. Auf der Seite von amnesty international erfuhr er, dass in Deutschland das Völkerrecht besonders günstig ausgelegt wird. Also brauchte er nur noch einen deutschen Anwalt, der sich damit auskannte. Über Empfehlungen gelangte er schließlich zu Wolfgang Kaleck. Dies ist nun ihr erstes Arbeitstreffen zur Wiederholung des German case, des deutschen Falls, wie sie die Anzeige im Center nennen.

Über 50 Tage wurde der Gefangene täglich bis zu 20 Stunden verhört

Wolfgang Kaleck beginnt: Er habe gehört, dass einer der beschuldigten Juristen, John Yoo, derzeit als Gastdozent an einer Universität in Italien lehre. Vielleicht könne man über italienische Anwälte an ihn herankommen. Klingt gut, sagt Ratner. Yoo war Rechtsberater im Justizministerium und Autor verschiedener Memoranden zur Definition von Folter und zum Umgang mit Gefangenen im Krieg gegen den Terror.

Ratner fragt: Welche Opfer wollen wir noch dazunehmen? Kaleck ist dafür, neben den 17 Abu-Ghraib-Opfern der ersten Anzeige noch einen Guantánamo-Fall einzureichen: Mohammed Al-Qahtani aus Saudi-Arabien, den die US-Ermittler für den fehlenden 20. Flugzeugentführer des 11.

September halten. An seinem Beispiel kann man die direkte Befehlskette bis hinauf zu Rumsfeld nachweisen, sagt Kaleck.

Al-Qahtani wurde 2002 an der afghanisch-pakistanischen Grenze gefasst und sitzt seit vier Jahren in Guantánamo.

Anfang dieses Jahres wurde ein Vernehmungsprotokoll veröffentlicht, 84 Seiten lang. Al-Qahtani heißt darin Häftling 063. Minutiös wird beschrieben, was mit Al-Qahtani in Guantánamo geschieht. Es ist das Tagebuch eines wochenlangen Verhörs.

Das Protokoll beginnt am 23. November 2002 nachts um 2.25 Uhr. Der Häftling wird in die Verhörzelle in Camp X-Ray geführt, seine Gesichtsmaske wird ihm abgenommen, und er wird an den Boden gekettet.

Über die nächsten 50 Tage wird Mohammed Al-Qahtani täglich bis zu 20 Stunden lang verhört und lebt in Einzelhaft. Eine Kombination aus den Techniken Pride and ego down, Fear up (Steigerung der Furcht) und Futility (Aufzeigen der Sinnlosigkeit seines Verhaltens) wird an ihm ausprobiert. Al-Qahtani ist oft nackt, muss einen Damen-BH tragen, wird an einer Hundeleine herumgeführt und soll Tricks zeigen wie das Ausführen von Kommandos: Steh!, Komm!, Bell!

Einmal sagt er, er habe Osama bin Laden getroffen, nimmt das am nächsten Tag aber wieder zurück. Er muss mit männlichen Wärtern tanzen. Vernehmer beschimpfen ihn als Homosexuellen und seine Mutter und Schwester als Huren. Im Protokoll wird vermerkt, dass Al-Qahtani darüber sehr verärgert sei. Es wird ihm verboten, zu beten und auf die Toilette zu gehen, deshalb macht er sich mehrmals in die Hosen. Er soll sich Bilder von wenig bekleideten Frauen ansehen, eine weibliche Vernehmerin kommt ihm immer wieder sehr nahe. Hunde werden eingesetzt.

Im Protokoll steht, dass Al-Qahtani ab und zu in Tränen ausbricht, manchmal wird er aggressiv, oder er wirkt apathisch und verwirrt.

Zwischendurch kommt er einmal ins Krankenhaus, weil sein Puls zu langsam ist und der Blutdruck zu hoch. Dann geht es weiter. Nach etwa einem Monat, am 26. Dezember, sagt Al-Qahtani seinem Vernehmer, er halte es nicht mehr aus und wolle sich umbringen. Mit einem Bleistift verfasst er sein Testament. Darin bittet er, seinen Leichnam in die Heimat zu überführen und seine Mutter zu benachrichtigen. Der Vernehmer zerreißt das Blatt vor seinen Augen. Am 11. Januar endet das Protokoll um sieben Uhr früh. Kurz zuvor fragt der Häftling noch, ob er mehr über christliche Rituale erfahren könne.

Vier Tage darauf nimmt Donald Rumsfeld die Erlaubnis für den Einsatz härterer Verhörmethoden wieder zurück, weil Militärjuristen und das FBI Bedenken haben, sie könnten nicht rechtmäßig sein und die Tatbestände grausamer und unwürdiger Behandlung oder der Folter erfüllen. Später wird eine Untersuchung unter der Leitung von Randall Marc Schmidt, einem Generalleutnant der US-Luftstreitkräfte, eingeleitet.

In einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber dem Generalinspektorat der Armee sagt er am 24. August 2005: Rumsfeld sei in die Vernehmungen von Mohammed Al-Qahtani persönlich involviert gewesen, der Verteidigungsminister habe wöchentlich Gespräche mit Geoffrey Miller, dem Kommandanten von Guantánamo, geführt. Schmidt meint, dass Rumsfeld die an Al-Qahtani angewandten kreativeren Verhörmethoden nicht speziell angeordnet habe. Aber ihre Anwendung sei nicht ausreichend kontrolliert worden. Es gab keine Grenzen, sagt Schmidt in der Erklärung. Wenn jemand in Guantánamo eine Kamera dabeigehabt hätte, hätten wir dieselben Bilder wie in Abu Ghraib.

Der Guantánamo-Häftling Al-Qahtani wird von einer Anwältin des Center for Constitutional Rights vertreten. Gitanjali Gutierrez ist 35, die Haut unter ihren Augen schimmert grau. Ihre Kollegen erzählen, dass sie manchmal in ihrem Büro schläft. Der Vater von Al-Qahtani hatte eine Werbung der New Yorker Anwälte im arabischen TV-Sender al-Dschasira gesehen und sich gemeldet. Gutierrez hat Mohammed Al-Qahtani mehrmals in Guantánamo besucht, zuletzt im September 2006.

Er ist psychisch nicht in Ordnung, sagt sie. Es falle ihm schwer zu sprechen, schlafen könne er kaum, und er lebe noch immer in Einzelhaft. Gutierrez hat mit ihm auch über die deutsche Anzeige gesprochen. Er hat zugestimmt, dass sein Fall mit aufgenommen wird.

Deshalb gibt er über seine Anwältin erstmals öffentlich eine Erklärung zu seiner Behandlung in Guantánamo ab:

Ein Mensch braucht vier Dinge im Leben: 1. Die Freiheit, seine Religion auszuüben. 2. Dass seine Würde respektiert, er nicht durch Schläge oder Beschimpfungen gedemütigt wird. 3. Dass seine Ehre respektiert, er nicht sexuell gedemütigt oder missbraucht wird. 4.

Dass seine Menschenrechte geachtet werden: dass er schlafen kann, ausreichend zu essen und zu trinken hat und die Möglichkeit, sich zu erleichtern und zu waschen. Alle diese Rechte wurden mir genommen.

Al-Qahtani hat alle seine Aussagen widerrufen. Er sei niemals Al-Qaida-Mitglied gewesen und habe nichts mit dem 11. September zu tun. Wer weiß, ob er schuldig oder unschuldig ist? Gutierrez sagt, wenn, dann sollte ihm in seiner Heimat, in Saudi-Arabien, der Prozess gemacht werden. Ich hätte nie gedacht, dass dieses Land einmal so etwas wie in Guantánamo macht.

Wie weit will der Westen im Kampf gegen seine Feinde gehen?

Der Ort ist ein Symbol dafür, wie tief die amerikanische Gesellschaft gespalten ist. Auf der einen Seite diejenigen, die denken, dass vieles, sehr vieles erlaubt sein müsse, um einen nächsten Terroranschlag zu verhindern auf der anderen Seite die, die glauben, dass Amerika im Krieg gegen den Terror schon viel zu weit gegangen sei und Gefahr laufe, die eigenen Werte aufzugeben.

Wolfgang Kaleck und Michael Ratner sitzen noch immer in der Bibliothek. Die Geräusche des Broadways klingen herauf wie ein fernes Rauschen. Haben sie manchmal Zweifel? Terroristen halten sich an keine Regeln, kann man sie wirklich nur mit streng rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen?

Wir leben nicht mehr in alttestamentarischen Zeiten, wo Gleiches mit Gleichem vergolten wird, sagt Kaleck. Er schlägt Ratner einen weiteren Fall vor: den Tod des irakischen Luftwaffengenerals Abed Hamed Mowhoush. Über ihn gibt es einen Bericht von Human Rights First.

Auf einer der ersten Seiten ist ein Foto von Mowhoush abgebildet: ein massiger Mann, auf einem gemusterten Teppich liegend. Er hat dunkles Haar und trägt einen Schnurrbart, vor ihm sitzt sein Enkelsohn.

Mowhoush stellte sich am 10. November 2003 nahe der syrischen Grenze selbst den Amerikanern. Er war damals 57 Jahre alt und traf auf Generalstabschef Lewis Welshofer. Der sagte später vor Gericht aus, er habe Mowhoush vor Mithäftlingen geschlagen, um zu zeigen, wer das Sagen hat. Dabei blieb es nicht.

Laut Zeugenaussagen wurde Mowhoush von acht bis zehn Vernehmern zum Teil mit Hämmern verprügelt. Welshofer arrangierte ein Treffen von Mowhoush mit dessen 15-jährigem Sohn.

Er hoffte, das würde ihn zum Reden bringen. Der Junge behauptete später in einem Interview mit Human Rights First, die Vernehmer hätten ihn aus Mowhoushs Blickfeld geführt, in die Luft geschossen und ihn dabei geschlagen, so dass ein paar Tropfen Blut auf den Boden gefallen seien. Sein Vater habe gedacht, er sei tot, und sei zu Boden gegangen.

Am 26. November 2003 setzte Lewis Welshofer seine letzte Verhörtechnik ein. Er steckte Mowhoush mit dem Kopf voran in einen Schlafsack, wand ein Elektrokabel um seinen Leib und setzte sich auf Mowhoushs Brustkorb, wobei er ihm Mund und Nase zuhielt. An diesem Tag ist General Mowhoush gestorben. Im Autopsiebericht steht als Todesursache: Ersticken.

Während der anschließenden Untersuchung des Falles bekam Welshofer eine schriftliche Abmahnung seines Vorgesetzten. In einem Antwortbrief schrieb Welshofer: Er glaube nicht, dass seine Aktionen zum Tod des Generals geführt hätten. Bei meinem Versuch, Informationen zu sammeln, um das Leben von Soldaten zu schützen, habe ich Stresspositionen angewandt. Er habe angenommen, die Schlafsacktechnik sei eine Stressposition, die durch das Memorandum über Verhörmethoden von General Ricardo Sanchez vom 10. September 2003 autorisiert sei. Er schließt mit den Worten: Ich glaube nicht, dass ich den Rechten von irgendjemandem, der eine Gefahr für das Leben von Amerikanern darstellt, Vorrang geben sollte vor meiner Pflicht, alles zu tun, was ich kann, um das Leben meiner Kameraden zu schützen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Abed Hamed Mowhoush kein Unschuldiger war als General unter Saddam Hussein. Vielleicht hat er furchtbare Taten begangen. Aber es geht darum, wie weit die USA, wie weit der Westen im Kampf gegen seine Feinde gehen will. Es bleibt die Frage: Wie wollen wir uns am Ende selbst sehen?

Zwei Jahre später, im Januar 2006, begann der Prozess gegen Welshofer wegen Mordes vor einem Militärgericht in Colorado. Er wurde schließlich wegen versuchten Totschlags zu einer Geldstrafe von 6000 Dollar und zu 60 Tagen Arrest, in denen er sich nur zwischen Wohnung, Kirche und seiner Militärbasis bewegen durfte, verurteilt. Alle anderen Beteiligten bekamen noch geringere Strafen.

Wolfgang Kaleck will einen von Mowhoushs Söhnen treffen, um mit ihm über die Anzeige in Deutschland und den Fall seines Vaters zu sprechen. Michael Ratner hält das für eine gute Idee. Er schlägt vor, eine befreundete Anwältin zu fragen, die mit einem Kontaktmann in Bagdad zusammenarbeitet.

Ratner tippt ohne Pause auf seinem BlackBerry herum. Wenn er spricht, hetzt er atemlos von Satz zu Satz, als fürchte er ständig, wichtige Details könnten verloren gehen. Wenn Michael Ratner über die Zeit und über Fälle vor dem 11. September spricht, klingt es, als seien seither Jahrhunderte vergangen. Das Davor ist wie ausgelöscht, für immer vorbei. Davor übernahmen Anwälte des Centers meist Fälle, die mit ihren linken Überzeugungen übereinstimmten, vertraten Bürgerrechtler oder Junta-Opfer in Lateinamerika.

Zwei Monate nach dem 11. September erließ Präsident Bush die Military Order Number One. Darin genehmigte er Überstellungen von Terrorverdächtigen in Länder, in denen Folter erlaubt ist, ihre Inhaftierung ohne Zugang zu amerikanischen oder internationalen Gerichten und die Einrichtung von Militärtribunalen, die nicht den Regeln der amerikanischen Strafjustiz unterliegen. Mutmaßliche Terroristen sollten keine Rechtsmittel vor einem Gericht einlegen, kein Verfahren anstrengen können.

Einen Tag darauf entschieden Michael Ratner und seine Mitstreiter, sie würden den Ersten, der unter Military Order Number One festgehalten würde, vertreten. Wir hatten keine Ahnung, wer das sein würde.

Ratner hatte kein gutes Gefühl dabei. Es ging darum, vielleicht die eigenen Feinde zu verteidigen. Er wohnt in einer Stadtvilla in Greenwich Village, im Zentrum Manhattans. Er konnte den Anschlag auf das World Trade Center beim Joggen beobachten. Und Ratner ist amerikanischer Jude, einer von denen, die die Dschihadisten hassen bis in den Tod. Aber es werden Grundrechte verweigert, das ist illegal.

Der erste neue Mandant war im Januar 2002 der Australier David Hicks, ein Guantánamo-Häftling. Keine andere Menschenrechtsorganisation und kein anderer Anwalt wollte damals mit so einem Fall zu tun haben.

Amerika war im Schock. Das Center und Michael Ratner bekamen in jenen Wochen Hunderte von Hassmails. Lass die Taliban in dein Haus. Sie sollen deine Kinder essen, stand da zum Beispiel. Zwei Jahre später, 2004, feierten sie ihren ersten großen Sieg: Das Höchste Gericht entschied, dass Guantánamo-Gefangene ihre Haft vor US-Gerichten prüfen lassen können. Michael Ratner grinst, seitdem haben sie keine Mühe mehr, Anwälte zu finden.

Mister Folter nennen Kollegen den Regierungsberater John Yoo

Der Krieg gegen den Terror ist auch ein Krieg der Juristen. Es gibt wenige Konflikte, in denen ihr Rat so gefragt war. In der ersten Zeit nach dem 11. September haben Rechtsberater der Bush-Administration Politik zumindest mitgestaltet. Kritiker wie Wolfgang Kaleck nennen die Entscheidungen dieser Phase: der Weg nach Abu Ghraib. Es ist die hohe Zeit der Memoranden. Da ist zum Beispiel dasjenige vom 25.

September 2001 aus dem Justizministerium von John Yoo, das den Machtbereich des Präsidenten im Krieg gegen den Terror erweitert: Der Präsident könne ohne Zustimmung des Kongresses Krieg gegen Terroristen und gegen Staaten führen, die sie unterstützten.

Dann beginnt der Afghanistan-Krieg, US-Streitkräfte nehmen mutmaßliche Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer in Gewahrsam. Nun stellt sich die Frage, wie man am besten und schnellsten Informationen von ihnen bekommt.

Am 9. Januar 2002 folgt ein neues Memorandum aus dem Justizministerium. Darin wird argumentiert: Al-Qaida-Mitglieder und Taliban kämpften nicht als Nationen oder Staaten, sie seien illegale feindliche Kombattanten eine folgenreiche Wortprägung. Deswegen träfen die Genfer Konventionen nicht auf sie zu, und auch der Gemeinsame Artikel 3 sei nicht anwendbar. Der aber gebietet: Gefangene sollen unter allen Umständen menschlich behandelt werden. Mitautor des Memorandums: John Yoo. Kurz darauf gibt US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Richtlinie an die Streitkräfte heraus: Individuen der al-Qaida und der Taliban im Gewahrsam des Verteidigungsministeriums haben kein Anrecht auf den Status als Kriegsgefangener gemäß den Genfer Konventionen.

Wenn jedoch die Konventionen außer Kraft gesetzt werden, wie soll man dann mit Gefangenen umgehen? Wieder diskutieren die Juristen in den Behörden. Das führt am 1. August 2002 zu einem weiteren, 50 Seiten langen Memorandum. Es wird wiederum von John Yoo entworfen, allerdings von seinem Chef im Justizministerium unterschrieben. Es ist bekannt unter dem Namen Folter-Memo, weil darin Folter neu definiert wird:

Wir kommen zu dem Schluss, dass ein Akt, der als Folter gewertet wird, Schmerzen verursachen muss, die nur schwer auszuhalten sind.

Physischer Schmerz, der als Folter gewertet werden kann, muss die gleiche Intensität von Schmerz haben, wie er mit ernsthaften physischen Verletzungen etwa Organversagen, der Beeinträchtigung von Körperfunktionen oder sogar dem Tod einhergeht. Seitdem nennen Juristenkollegen John Yoo auch Mister Folter. In Kalecks Anzeige ist er Beschuldigter Nummer 11.

Von seinem Büro im achten Stock der Simon Hall im kalifornischen Berkeley hat John Yoo einen guten Blick auf seine Feinde. Die da unten haben gegen ihn demonstriert, seine Entlassung gefordert. Studenten führten in einem seiner Seminare eine Scheinexekution auf, um ihn zu ärgern, und einmal mussten ihn sogar Sicherheitsleute bewachen. John Yoo hat seinen Schreibtisch quer in den Raum gestellt. Er sitzt mit dem Gesicht zur Eingangstür, so hat er Besucher besser im Auge.

Keines der Opfer, die er vertritt, hat der Anwalt persönlich getroffen

John Yoo ist ein stiller Mann. Er spricht oft so leise, dass man sich vorbeugen muss, um ihn zu verstehen. 2003 kam er aus Washington nach Berkeley, in eine der liberalsten Städte der Welt, wie er sagt. Yoo wurde in Korea geboren, als Kleinkind wanderten seine Eltern mit ihm in die USA aus. Jetzt ist er 39 und Jura-Professor an einer der besten Universitäten des Landes. Ich bin ein Übererfüller, sagt er über sich selbst.

Yoos Beine ruhen auf dem Tisch, vor ihm liegt ein Buch mit Witzworten von Donald Rumsfeld. An der Wand hängt ein Gruppenfoto der Richter des Höchsten Gerichts ohne Roben. Yoo ist der Einzige, der über seine früheren Entscheidungen in der Bush-Administration redet. Am 11.

September 2001 saß er in seinem Büro im Justizministerium in Washington und sah im Fernsehen, wie das zweite Flugzeug in den Turm des World Trade Center krachte. Ich wusste sofort, jetzt sind wir im Krieg.

Yoo arbeitete im Office of Legal Counsel. Dieses Büro berät den Justizminister und den Präsidenten in Rechtsfragen. Newsweek schreibt darüber: Seine sorgsam formulierten Meinungen werden als bindend angesehen als letztes Wort dazu, was dem Präsidenten und seinen Behörden juristisch erlaubt und was ihnen nicht erlaubt ist.

John Yoo sagt, in den Memoranden sei es nicht um Politik gegangen.

Ich interpretiere nur das Recht für die Regierung, die Politiker entscheiden. Ich sage, was sie machen können, nicht was sie machen sollen. Er glaubt an diesen Unterschied. Im Gespräch kommt er immer wieder darauf zurück. Er sei Jurist, kein Politiker. Seine Expertisen wurden aber doch unmittelbar politisch genutzt? Ja, sagt er, Politiker wollen wissen, was sie dürfen und was nicht. Das heißt nicht, dass ich mich weigere, ihre Fragen zu beantworten. Es klingt, als habe Yoo diese Argumente schon oft wiederholt, erkläre sie aber gern noch einmal von vorn.

Er nennt das Beispiel des Abu Zubaydah, den die US-Ermittler für den Chefrekruteur von al-Qaida halten. Die CIA hatte ihn im April 2002 gefasst und auf einen geheimen Stützpunkt in Thailand gebracht. Yoo sagt: Sie dürfen nicht foltern, aber es gibt eine Reihe von Dingen, die man im Verhör machen kann, die nicht das Niveau von Folter erreichen.

Was genau das sein solle, habe er versucht herauszufinden. Man könnte zum Beispiel sagen: Wir lassen ihn nicht länger als sechs Stunden am Tag schlafen. Das sei eine moralische Frage. Yoo mag es, in Konjunktiven zu denken. Seine Stimme bleibt dabei immer gleich sanft.

Einer seiner bekanntesten Sätze ist: Der Präsident kann Folter anordnen, wenn er das für richtig hält. Rechtlich sei das möglich. Er nimmt die Beine vom Tisch, streicht über seine Krawatte. Yoo unterscheidet zwischen Recht und Moral, als seien das zwei gänzlich voneinander getrennte Kategorien.

Würde er die Memoranden heute noch einmal genauso schreiben?

Im Prinzip ja, sagt Yoo.

Er habe nicht an die Konsequenzen gedacht, nur das Recht ausgelegt.

Dieses Jahr hat Yoo eine Niederlage erlitten. Im Sommer entschied das Höchste Gericht, die Militärtribunale in Guantánamo verstießen gegen amerikanisches Militär- und gegen das Völkerrecht. Außerdem sei zumindest der Gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen auf mutmaßliche Terroristen anzuwenden. Yoo sieht das anders: Die Entscheidung fiel fünf gegen drei. Drei Richter waren also derselben Meinung wie ich.

Er kennt die Bilder von Abu Ghraib. Er ist überzeugt, das war Missbrauch, begangen von einzelnen Soldaten. Ich glaube nicht, dass das Verteidigungsministerium diese Behandlung autorisiert hat.

Natürlich hätten diese Fotos Amerikas Ansehen in der Welt geschadet.

Das Problem ist, es gibt eine Anzahl von Menschen auf der Welt, die, motiviert durch ihre Religion, sehr wahrscheinlich Bomben legen und Zivilisten ermorden wollen. Er lässt seine Worte wirken. Die Sonne scheint auf seinen Schreibtisch, es ist angenehm warm.

Fürchtet er, dass er sich einmal vor einem Gericht für seine Arbeit verantworten muss?

Yoo lacht kurz auf. Ja, das könnte passieren. Von der Anzeige in Deutschland hat er noch nie gehört. Nur einmal im Gespräch verliert John Yoo für einen Augenblick die Fassung. Einer seiner ehemaligen Mitstreiter, US-Justizminister Alberto Gonzales, wies das damalige Folter-Memo öffentlich als unnötig zurück. Yoo presst seine Lippen aufeinander: Das hätte nicht sein müssen. Er hält dies für feige.

Zurzeit arbeite er nicht mehr für die Regierung. John Yoo ist ein wenig beleidigt.

Wenn man Wolfgang Kaleck auf John Yoo anspricht, wendet er sein Gesicht ab. Es sieht aus, als bereite es ihm körperliches Unbehagen, über ihn zu reden. Nicht nur was er geschrieben hat, ist falsch. Er wusste auch ganz genau, was damit gemacht werden würde.

Es ist Anfang November. Noch wenige Tage, bis Kaleck am 14. dieses Monats die Anzeige per E-Mail an die Generalbundesanwältin schicken wird. Er sitzt in einem Café in Berlin-Prenzlauer Berg. Es läuft Musik aus den achtziger Jahren, die schwarze Farbe der Tische blättert ab.

Kaleck legt einen Hefter auf den Tisch. Darin hat er Namen notiert.

Wer was noch zuliefern soll und wann. Die Anzeige ist noch nicht fertig. Und es gibt ein Problem: Kaleck hat keines der Opfer, in deren Namen er sie stellt, persönlich getroffen.

Alle Versuche im vergangenen halben Jahr sind fehlgeschlagen. Zu gefährlich. Er bemüht sich weiter um ein Gespräch mit dem Sohn von General Mowhoush, aber es sieht nicht gut aus. Momentan kann ihn niemand erreichen. Und der Kontaktmann in Bagdad fürchtet Anrufe aus dem Ausland. Die amerikanische Anwältin, die mit ihm zusammenarbeitet, schickt eine Mail: Jedes Mal, wenn er das Haus verlässt, ist er in Gefahr. Kaleck wird den Fall Mowhoush trotzdem erwähnen.

Viel ist seit April passiert, seit die Ex-Kommandeurin von Abu Ghraib, Janis Karpinski, zugesagt hat, Kalecks Kronzeugin zu werden. Zehn Organisationen beteiligen sich nun an der Anzeige und zwei Friedensnobelpreisträger: der Argentinier Adolfo Perez Esquivel und das International Bureau for Peace.

In den USA gab es eine Folterdebatte, und der Kongress hat im Oktober den Military Commission Act verabschiedet. Damit werden die Militärtribunale im Nachhinein doch für rechtmäßig erklärt, und es heißt, dass der amerikanische Präsident die Genfer Konventionen interpretieren darf. Es wird wieder Klagen geben. Die Anwälte kämpfen weiter.

Auch wenn in Deutschland wahrscheinlich kein Verfahren gegen den US-Verteidigungsminister eröffnet wird: Nach dem Kampf der vergangenen zwei Jahre glaubt Wolfgang Kaleck nun an die große Macht der weltweiten Anti-Folter-Bewegung. Und wenn Donald Rumsfeld, John Yoo und die anderen eines Tages ihren Lebensabend genießen wollen, ist da vielleicht immer noch einer, der sie jagt.

http://www.zeit.de/2006/46/Einer_gegen_Rumsfeld